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Der kürzlich gefasste Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz sieht eine
Neugestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien vor, die potenziell erhebliche
Einschnitte in deren Präsenz auf sozialen Plattformen zur Folge haben könnte. Die
Reform umfasst nicht nur die Reduzierung von TV- und Radioprogrammen, sondern
die Sender wie ARD und ZDF sollen künftig nur noch zu bestimmten Zeitpunkten,
abhängig von der Berichterstattung und eingeschränkt auf soziale Netzwerke,
eigene Berichte veröffentlichen dürfen. Das Ziel dieser Regelung ist es, eine
„presseähnliche“ Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu vermeiden.
Der Vermeidung der sogenannten „Presseähnlichkeit“ wird von den Befürwortern der
Reform eine besondere Relevanz beigemessen. Öffentlich-rechtliche Sender
könnten als Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Presseangeboten angesehen
werden, was die gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Presse und
Rundfunk in Frage stellen würde.
Kai Humphries, der Vorsitzende der Jusos im Schwarzwald-Baar-Kreis, äußert
Bedenken über „katastrophale“ Folgen durch die Verzögerung verlässlicher
Informationen.
Die Jusos Schwarzwald-Baar informierten sich bei einem Treffen mit dem Jugendförderwerk Villingen-Schwenningen im Klosterhof über deren Arbeit. In diesem Austausch berichtete der Vorsitzende Gunnar Frey von dem aktuellen Veranstaltungsprogramm und vom Aufbau des vom Jugendförderungswerk betriebenen Klosterhofs. „Der Klosterhof bietet für alle Altersgruppen ein vielseitiges Programm und Angebot, das von Theaterstücken und Konzerten über Kinderaktionen bis hin zu Stufen- und Abschlusspartys und weiteren vielseitigen Veranstaltungen reicht. Zudem ermöglicht der Verein jungen Künstlern, ihre Kunst auf der Bühne zu präsentieren und bietet ihnen ein Zuhause - ein Raum, der während der Corona-Zeit vielen Künstlern schmerzlich fehlte“, so Gunnar Frey.
"Der Klosterhof zeichnet sich durch starkes kulturelles und gemeinnütziges Engagement aus. Er bietet eine Begegnungsstätte für alle Altersgruppen. Diese Angebote sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert die kulturelle Vielfalt", so Kai Humphries, Vorsitzender der Jusos Schwarzwald-Baar.
Gunnar Frey ergänzt: „Etwas für die ganze Familie schaffen – das ist unser Grundgedanke.“ Der Verein freut sich über jede Unterstützung, die hilft, dieses Ziel aufrechtzuerhalten.
Die Jusos Schwarzwald-Baar fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen das geplante Sicherheitspaket zu stimmen, das zur namentlichen Abstimmung am Freitag im Bundestag gestellt wird. „Dieses Paket widerspricht unseren sozialdemokratischen und menschlichen Werten. Es vereinfacht Abschiebungen bei unmittelbarer Bedrohung durch Tod und Folter, spricht Menschen das Existenzminimum ab und beschneidet grundlegende Menschenrechte. Sicherheit erhöhen wir nicht durch Entrechtung, sondern durch Prävention“, so der Kreisvorsitzende Kai Humphries. Die Juso SBK sind ausdrücklich dagegen, rechte Narrative einfach zu übernehmen, denn sie vergiften den öffentlichen Diskurs. Menschenrechte sind schlicht nicht verhandelbar. „Wir stellen uns hinter die 35 Abgeordneten, die sich gegen den eingeschlagenen Kurs der SPD in der Asyl- und Migrationspolitik stellen. Insbesondere sind wir froh und dankbar, dass sich unsere Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur aktiv für eine humanere Migrationspolitik einsetzt.“